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Staaten : Russische F�deration: R�cktritt Jelzins
Russische F�deration: R�cktritt Jelzins
1.1.2000

Der russische Pr�sident Boris Nikolajewitsch Jelzin hat am 31. Dezember in einer landesweiten Fernsehansprache seinen R�cktritt bekanntgegeben. Die Amtsvollmachten �bergab er per Erlass an Ministerpr�sident Wladimir Wladimirowitsch Putin, der diese bis zu den Pr�sidentschaftswahlen am 26. M�rz 2000 aus�ben wird. Jelzin �bergab Putin auch die Kontrolle �ber den so genannten Atomkoffer, mit dem das Staatsoberhaupt den Startbefehl zum Abschuss von Atomraketen geben kann.

Jelzin sagte in seiner R�cktrittsrede, er werde sich nicht noch ein halbes Jahr �an die Macht klammern�. Er bitte um Vergebung daf�r, dass er die Hoffnung nicht habe erf�llen k�nnen, dass Russland �schlagartig von einer grauen, totalit�ren Vergangenheit in ein helle, reiche und zivilisierte Zukunft springen� kann. Er trete nicht aus Gesundheitsgr�nden zur�ck. Russland brauche im neuen Jahrtausend junge und unverbrauchte Politiker.

In einer seiner ersten Amtshandlungen verf�gte Putin am 31. Dezember per Erlass Immunit�t f�r Jelzin, die ihn auf Lebenszeit vor Strafverfolgung sch�tzt. Zuletzt hatte es wiederholt massive Korruptionsvorw�rfe gegen Jelzin und dessen Familie gegeben.

Jelzin, 1931 in Butko geboren, wurde nach dem Machtantritt von Michail Gorbatschow im April 1985 nach Moskau gerufen und stieg bis zum zum Parteichef von Moskau und Kandidat des Politb�ros auf. Nach Auseinandersetzungen mit Politb�romitglied Jegor Ligatschow, den er als Reformbremser angriff, wurde er im Februar 1988 als Parteichef und als Kandidat des Politb�ros abgesetzt, jedoch von Gorbatschow zum stellvertretenden Bauminister der Sowjetunion ernannt. Auf dem 28. Parteitag der KPdSU verk�ndete er am 12.7. den Austritt aus der Partei. Bei den ersten freien, geheimen und direkten Wahlen am 12.6. 1991 wurde er bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Pr�sidenten der Russischen SFSR gew�hlt. Er entmachtete Gorbatschow durch das am 12.12. 1991 vom russischen Parlament ratifizierte Minsker Abkommen �ber die Schaffung der Gemeinschaft Unabh�ngiger Staaten (GUS), das zugleich das Gr�ndungsdokument der Sowjetunion vom 30.12. 1922 au�er Kraft setzte, und wurde Vorsitzender des Rats der GUS-Pr�sidenten (inzwischen mehrmals im Amt best�tigt). Er baute in der Folge seine �berragende Machtf�lle durch eine neue Verfassung aus, die am 12.12. 1993 mit knapper Mehrheit angenommen wurde, und r�ckte zugleich immer st�rker von seinen fr�heren Reformzusagen ab. Aus den Pr�sidentschaftswahlen am 15.6. 1996 ging er mit knappem Vorsprung vor dem KP-Chef Gennadij Sjuganow hervor und entschied die Stichwahl am 3.7. mit deutlichem Abstand vor Sjuganow f�r sich. Er wurde am 9.8. 1996 f�r eine zweite Amtszeit vereidigt. Im Mai 1999 scheiterte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Jelzin, da in der Duma die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in allen f�nf Anklagepunkte nicht zustande kam. Vor allem die Kommunisten hatten Jelzin u.a. f�r den Tschetschenien-Krieg und die Aufl�sung der damaligen Sowjetunion zur Verantwortung ziehen wollen.

Putin, geboren am 7. Oktober 1952 in Leningrad, Absolvent der juristischen Fakult�t der Leningrader Universit�t, begann 1975 seine T�tigkeit in der Ersten Hauptabteilung des KGB, der Auslandsspionage. 17 Jahre arbeitete er im KGB bzw. in der milit�rischen Aufkl�rung GRU des Generalstabs, viele Jahre davon in der DDR. Anfang der 90er Jahre quittierte er den Dienst und wurde Berater des St. Petersburger B�rgermeisters Anatoli Sobtschak, der ihn schlie�lich zu seinem Stellvertreter machte. Als Sobtschak 1996 nicht wiedergew�hlt wurde, ging Putin nach Moskau und wurde im August stellv. Kanzleileiter von Pr�sident Jelzin, im M�rz 1997 stellv. und von Mai bis Juli 1998 erster stellv. Leiter der Administration des Pr�sidenten. Dann ernannte ihn Jelzin zum Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. Als dieser ihm in Personalunion auch noch das Sekretariat des Jelzin zugeordneten Sicherheitsrats �bertrug, wurde Putin einer der m�chtigsten Figuren im Machtzentrum. Am 9. August 1999 wurde er von Jelzin, der zuvor Ministerpr�sident Sergej W. Stepaschin entlassen hatte, zum kommissarischen Ministerpr�sidenten ernannt. Am 31. Dezember wurde er von Jezlin zu seinem interimistischen Nachfolger bis zu den Pr�sidentschaftswahlen am 26. M�rz 2000 bestimmt, als deren aussichtsreichster Kandidat er gilt.

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