Die Ukraine hat am 30. Dezember die Todesstrafe mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Das Verfassungsgericht in Kiew hatte sie zuvor f�r rechtswidrig erkl�rt. Ihre Verh�ngung war von Pr�sident Leonid Kutschma bereits im M�rz 1997 ausgesetzt worden.

Die Ukraine hatte sich im bei ihrem Beitritt zum Europarat 1995 verpflichtet, die innere Demokratisierung voranzutreiben, einen Rechtsstaat aufzubauen und die Todesstrafe abzuschaffen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats will im Januar 2000 ein Ausschlussverfahren gegen die ukrainische Delegation einleiten, falls in der Ukraine bis dahin keine substanziellen Fortschritte bei Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten sichtbar werden.

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