Kohl hatte im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre eingeräumt, in den Jahren 1993-1998 insgesamt bis zu zwei Millionen Mark von Spendern in bar entgegengenommen und nicht wie vorgeschrieben als Spende ausgewiesen zu haben. Der CDU drohen deshalb Rückzahlungen von staatlichen Zuschüssen in Millionenhöhe.
Bundestagspräsident Thierse sagte in einer ersten Stellungnahme im Rundfunk, Kohls »jahrelanger und absichtsvoller Verstoß gegen das Parteiengesetz und die Verfassung« sei »ein schwerwiegender Vorgang«, der die Demokratie in eine schwierige Situation bringe.
Nach Angaben des FDP-Fraktionsgeschäftsführers Jörg van Essen haben sich die Fraktionen des Bundestags darauf verständigt, das Immunitätsverfahren der Strafverfolgungsbehörde gegen Kohl zu gestatten. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Erklärung betont, » dass die Einleitung von Ermittlungen keinerlei Schuldfeststellungen beinhalte und lediglich der Aufklärung eines möglicherweise strafbaren Sachverhalts dienen soll.« Exkanzler Kohl bedauerte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, sicherte aber seine Unterstützung bei den Ermittlungen zu.

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