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Deutschland, �sterreich, Schweiz : Deutschland: Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl
Deutschland: Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl
29.12.1999

Kohl hatte im Rahmen der CDU-Parteispendenaff�re einger�umt, in den Jahren 1993-1998 insgesamt bis zu zwei Millionen Mark von Spendern in bar entgegengenommen und nicht wie vorgeschrieben als Spende ausgewiesen zu haben. Der CDU drohen deshalb R�ckzahlungen von staatlichen Zusch�ssen in Millionenh�he.
Bundestagspr�sident Thierse sagte in einer ersten Stellungnahme im Rundfunk, Kohls �jahrelanger und absichtsvoller Versto� gegen das Parteiengesetz und die Verfassung� sei �ein schwerwiegender Vorgang�, der die Demokratie in eine schwierige Situation bringe.
Nach Angaben des FDP-Fraktionsgesch�ftsf�hrers J�rg van Essen haben sich die Fraktionen des Bundestags darauf verst�ndigt, das Immunit�tsverfahren der Strafverfolgungsbeh�rde gegen Kohl zu gestatten. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Erkl�rung betont, � dass die Einleitung von Ermittlungen keinerlei Schuldfeststellungen beinhalte und lediglich der Aufkl�rung eines m�glicherweise strafbaren Sachverhalts dienen soll.� Exkanzler Kohl bedauerte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, sicherte aber seine Unterst�tzung bei den Ermittlungen zu.

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