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Staaten : Italien: Ministerpräsident D'Alema erklärt Rücktritt
Italien: Ministerpräsident D'Alema erklärt Rücktritt
19.12.1999

Der italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema suchte am 18. Dezember Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi auf, um ihm formell seinen Rücktritt einzureichen. D'Alema, der den Linksdemokraten (Partito Democratico della Sinistra/PDS) angehört, stand seit Oktober 1998 als erster Ex-Kommunist an der Spitze einer westeuropäischen Regierung.
Zuvor hatte D'Alema in der Abgeordnetenkammer erklärt, dass er in Kürze ein neues, gestärktes Mitte-Links-Kabinett zusammenstellen wolle. Die Forderung von Oppositionsführer Silvio Berlusconi nach Neuwahlen lehnte er ab: Italien brauche eine »starke, erneuerte Mehrheit« der linken Mitte, um notwendige Reformen durchzusetzen. Zuvor hatte sich die von D'Alemas Amtsvorgänger und jetzigem Präsidenten der Kommission der Europäischen Union (EU) Romano Prodi organisierte neue Sammlungsbewegung »Democratici per l'Ulivo« zum Eintritt in das Kabinett bereit bereiterklärt. Damit wäre eine Mehrheit im Parlament gesichert. Die Ursache der Regierungskrise ist in einem Personalgerangel in der von sieben Parteien getragenen Koalition zu suchen.

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