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Deutschland, �sterreich, Schweiz : Deutschland: Entsch�digung f�r NS-Zwangsarbeiter beschlossen
Deutschland: Entsch�digung f�r NS-Zwangsarbeiter beschlossen
18.12.1999

54 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs billigten die Verhandlungsf�hrer Deutschlands und der USA sowie Vertreter aller Opfergruppen nach monatelangen, �u�erst schwierigen Verhandlungen am 17. Dezember in Berlin eine grunds�tzliche �bereinkunft, die eine Entsch�digung f�r Zwangsarbeiter w�hrend der nationalsozialistischen Herrschaft mit insgesamt 10 Mrd. DM vorsieht. An einem noch zu schaffenden Fonds werden sich die deutsche Wirtschaft und die �ffentliche Hand mit jeweils 5 Mrd. DM beteiligen. Die US-Seite sicherte f�r die deutschen Unternehmen Rechtssicherheit zu; damit sollen diese vor weiteren Schadensersatzklagen gesch�tzt werden. Die Regelung zahlreicher Detailfragen der �bereinkunft ist noch offen. Vor allem die Verteilung der Gelder unter den noch lebenden rund 240.000 Sklavenarbeitern und einer Million Zwangsarbeitern d�rfte sich noch schwierig gestalten. Es wird mit einer Auszahlung erst bis Ende 2000 gerechnet.

Der Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Daimler-Chrysler Finanzvorstand Manfred Gentz, und der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, appellierten an die deutschen Unternehmen, sich an der Stiftungsinitiative zu beteiligen. Nach Angaben von Gentz sind bis jetzt 60 oder 70 Firmen bereit einzuzahlen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass noch zahlreiche Firmen gewonnen werden k�nnten.

Bundespr�sident Johannes Rau erkl�rte am 17. Dezember vor Vertretern aller Opfergruppen im Schloss Bellevue in Berlin: �Ich gedenke heute aller, die unter deutscher Herrschaft Sklavenarbeit und Zwangsarbeit leisten mussten und bitte im Namen des deutschen Volkes um Vergebung.�

Ann�hernd zehn Millionen Menschen mussten w�hrend des Zweiten Weltkriegs in Deutschland Zwangsarbeit verrichten. Bis auf wenige Ausnahmen erhielten sie bislang keine Wiedergutmachung. Seit Fr�hjahr 1998 reichten US-amerikanische Opferanw�lte Sammelklagen zur Begleichung individueller Anspr�che gegen deutsche Unternehmen ein. Die erste Sammelklage richtete sich im M�rz 1998 gegen Ford, da der US-Konzern von der Zwangsarbeit in seinen K�lner Werken profitiert habe. Die Klagen wurden im August 1998 auf Volkswagen, BMW, Daimler-Benz, Siemens, Krupp, MAN und Leica ausgeweitet. Im Februar 1999 verst�ndigten sich Bundeskanzler Gerhard Schr�der und die Chefs von zw�lf f�hrenden deutschen Unternehmen auf die Schaffung eines Stiftungsfonds, aus dem die noch lebenden Opfer eine Unterst�tzung erhalten sollen. Weitere Unternehmen schlossen sich sich der Initiative an. Lambsdorff �bernahm im Juli 1999 die Verhandlungsf�hrung als Beauftragter des Bundeskanzlers. US-Unterh�ndler wurde Stuart Eizenstat.

Sowohl die Regierungen Polens, der Tschechischen Republik, Russlands, Wei�russlands, der Ukraine und Israels als auch die Jewish Claims Conference (JCC) und die Anw�lte der Opfer haben das Angebot der deutschen Seite angenommen.

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