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Internationale Organisationen : Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat beschlie�t neue Irak-Resolution
Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat beschlie�t neue Irak-Resolution
18.12.1999

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am 17. Dezember eine ma�geblich von den USA und Gro�britannien entworfene Resolution beschlossen, die eine neue UN-Politik gegen�ber dem Irak darstellt. Elf der 15 Mitglieder stimmten f�r die Resolution. Frankreich, Russland und China sowie Malaysia enthielten sich der Stimme.
Der Irak wird in der Resolution aufgefordert, der noch aufzustellenden neuen UN-Inspektionsgruppe UNMOVIC uneingeschr�nkten Zugang zu allen Landesteilen und allen Einrichtungen zu geben, wo sie nach versteckten Waffen oder Komponenten zur Herstellung von Atom- oder Chemiewaffen suchen m�chte. Im Gegenzug wird eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt, die nach der irakischen Aggression gegen Kuwait 1990 von den UN verh�ngt worden waren.

Im Dezember 1998 hatten die USA und Gro�britannien mit Luftangriffen den Irak diesen zwingen wollen, UN-Waffenkontrollen nicht mehr zu behindern. Der Irak hatte sich dem jedoch nicht gebeugt, sondern weitere Kontrollen g�nzlich untersagt. Frankreich, Russland und China bem�hten sich in wochenlangen Konsultationen der f�nf st�ndigen Mitglieder des UN-Sichertheitsrats vergeblich um eine von der Waffenkontrolle unabh�ngige Aufhebung der UN-Sanktionen, unter denen vor allem die Zivilbev�lkerung des Iraks leidet.

Der irakische stellvertretende Ministerpr�sident Tarik Asis erkl�rte am 17. Dezember in einer ersten Stellungnahme, sein Land lehne die UN-Resolution ab. Der Irak habe alle Abr�stungsauflagen erf�llt und fordere die bedingungslose Aufhebung aller UN-Sanktionen.

Am 10. Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat eine Verl�ngerung des Lebensmittel f�r Erd�l-Abkommens um sechs Monate beschlossen. Es gestattet dem Irak, trotz der UN-Sanktionen Erd�l f�r 5,6 Mrd. $ pro Halbjahr zu exportieren und daf�r dringend ben�tigte Versorgungsg�ter einzukaufen. Die Mengenbeschr�nkung ist nun aufgehoben, so dass der Irak mehr Nahrungsmittel, Medikamente und andere G�ter einf�hren darf.

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