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Deutschland, �sterreich, Schweiz : Abschaffung des Bayerischen Senats
Abschaffung des Bayerischen Senats
18.9.1999

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte am 17. September 1999 alle Antr�ge, die durch den Volksentscheid vom 8. Februar 1998 mit 27,3 Prozent der stimmberechtigten B�rger beschlossene Abschaffung des Bayerischen Senats r�ckg�ngig zu machen, ab. Die bundesweit einmalige zweite Parlamentskammer mu� ihre Arbeit zum 31. Dezember 1999 endg�ltig einstellen. Antragsteller waren neben dem Bayerischen Senat eine Reihe von Privatpersonen.

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