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Internationale Organisationen : WTO: Ministerkonferenz in Seattle gescheitert
WTO: Ministerkonferenz in Seattle gescheitert
4.12.1999

Die Dritte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 30. November bis 3. Dezember in Seattle (USA) statt. Sie scheiterte an Interessenskonflikten zwischen den USA und der Europ�ischen Union (EU), aber auch zwischen Entwicklungsl�ndern und Industrienationen. Die Fachminister der 135 WTO-Mitglieder - 134 Staaten und die EU-Kommission - waren au�er Stande, sich auf Reichweite und Tagesordnung einer neuen Freihandelsrunde (�Milleniumrunde�) zu einigen, die auf die Uruguay-Runde (1986-93) folgt.
Wichtigste Streitpunkte waren neben dem Themenspektrum der n�chsten Freihandelsrunde die Landwirtschaft und die Verkn�pfung von Handel und Arbeitnehmerrechten. Die EU weigerte sich, einem Kompromiss zur Landwirtschaft zuzustimmen, weil die USA keine detaillierten Vorschl�ge zu anderen Themen wie Investitionen oder Umweltschutz vorlegten. Die Entwicklungsl�nder wiederum waren nicht bereit, Gespr�che �ber Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte zu akzeptieren und forderten die Neuverhandlung von bereits geschlossenen Abkommen, bei denen sie sich zu kurz gekommen sehen. Die so genannte Cairns-Gruppe, der Agrarstaaten wie Australien und Kanada auch Schwellenl�nder wie Brasilien, Argentinien oder auch Thailand und Malaysia angeh�ren, will sich nur mit einer Verpflichtung zur v�lligen Abschaffung aller Exportsubventionen und internen St�tzungsma�nahmen zufrieden geben.
Die Gespr�che sollen nun am Sitz der WTO in Genf fortgesetzt werden. Ein Termin wurde noch nicht genannt. Mit den bereits in der Uruguay-Runde beschlossenen Verhandlungen �ber den Abbau von Handelsschranken bei Dienstleistungen und Landwirtschaft soll planm��ig im Januar 2000 begonnen werden.

Die Konferenz war von massiven Protesten von bis zu 50.000 WTO-Gegnern - Umweltsch�tzer, Gewerkschafter und Menschenrechtler - gegen die angestrebten Vereinbarungen zur weiteren Globalisierung �berschattet. In den Stra�en von Seattle gab es am 30. November zum Teil gewaltt�tige Unruhen, die die Er�ffnungsfeier verhinderten. Der B�rgermeister der Stadt reagierte mit der Verh�ngung des Ausnahmezustands bis zum Konferenzende. Zur Unterst�tzung der �rtlichen Polizei wurden Einheiten der Staatspolizei und der Nationalgarde beordert.
In einer von mehr als 1000 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus 73 Staaten unterzeichneten �Civil Society's Declaration� wird ein Moratorium f�r alle neuen Themen oder weiteren Verhandlungen gefordert, die der WTO mehr Macht verleihen und die reichen Staaten bevorzugen. Zahlreiche NGOs werfen der WTO vor, ihr fehle jegliche demokratische Legitimit�t; sie sei keinem gew�hlten Parlament Rechenschaft schuldig und mache dennoch souver�nen Staaten Verhaltensvorschriften.

(WTO-Homepage: www.wto.org)

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