4.12.1999
Die Dritte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 30. November bis 3. Dezember in Seattle (USA) statt. Sie scheiterte an Interessenskonflikten zwischen den USA und der Europ�ischen Union (EU), aber auch zwischen Entwicklungsl�ndern und Industrienationen. Die Fachminister der 135 WTO-Mitglieder - 134 Staaten und die EU-Kommission - waren au�er Stande, sich auf Reichweite und Tagesordnung einer neuen Freihandelsrunde (�Milleniumrunde�) zu einigen, die auf die Uruguay-Runde (1986-93) folgt.
Wichtigste Streitpunkte waren neben dem Themenspektrum der n�chsten Freihandelsrunde die Landwirtschaft und die Verkn�pfung von Handel und Arbeitnehmerrechten. Die EU weigerte sich, einem Kompromiss zur Landwirtschaft zuzustimmen, weil die USA keine detaillierten Vorschl�ge zu anderen Themen wie Investitionen oder Umweltschutz vorlegten. Die Entwicklungsl�nder wiederum waren nicht bereit, Gespr�che �ber Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte zu akzeptieren und forderten die Neuverhandlung von bereits geschlossenen Abkommen, bei denen sie sich zu kurz gekommen sehen. Die so genannte Cairns-Gruppe, der Agrarstaaten wie Australien und Kanada auch Schwellenl�nder wie Brasilien, Argentinien oder auch Thailand und Malaysia angeh�ren, will sich nur mit einer Verpflichtung zur v�lligen Abschaffung aller Exportsubventionen und internen St�tzungsma�nahmen zufrieden geben.
Die Gespr�che sollen nun am Sitz der WTO in Genf fortgesetzt werden. Ein Termin wurde noch nicht genannt. Mit den bereits in der Uruguay-Runde beschlossenen Verhandlungen �ber den Abbau von Handelsschranken bei Dienstleistungen und Landwirtschaft soll planm��ig im Januar 2000 begonnen werden. Die Konferenz war von massiven Protesten von bis zu 50.000 WTO-Gegnern - Umweltsch�tzer, Gewerkschafter und Menschenrechtler - gegen die angestrebten Vereinbarungen zur weiteren Globalisierung �berschattet. In den Stra�en von Seattle gab es am 30. November zum Teil gewaltt�tige Unruhen, die die Er�ffnungsfeier verhinderten. Der B�rgermeister der Stadt reagierte mit der Verh�ngung des Ausnahmezustands bis zum Konferenzende. Zur Unterst�tzung der �rtlichen Polizei wurden Einheiten der Staatspolizei und der Nationalgarde beordert.
In einer von mehr als 1000 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus 73 Staaten unterzeichneten �Civil Society's Declaration� wird ein Moratorium f�r alle neuen Themen oder weiteren Verhandlungen gefordert, die der WTO mehr Macht verleihen und die reichen Staaten bevorzugen. Zahlreiche NGOs werfen der WTO vor, ihr fehle jegliche demokratische Legitimit�t; sie sei keinem gew�hlten Parlament Rechenschaft schuldig und mache dennoch souver�nen Staaten Verhaltensvorschriften.
(WTO-Homepage: www.wto.org)