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Deutschland: Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaff�re 3.12.1999
W�hrend mit den Stimmen aller Fraktionen der Ausschuss zur Untersuchung des Einflusses von Spenden auf das Regierungshandeln in der �ra Kohl beschlossen wurde, hat sich die CDU der Aufkl�rung von Unregelm��igkeiten in ihrem Finanzgebaren durch die Parlamentarier verweigert. Zuvor hatte der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl am 30. November zugegeben, als Parteivorsitzender �ber Treuhandkonten verf�gt zu haben, die der regul�ren Buchf�hrung des Schatzmeisters und der internen Revision entzogen waren.
Anlass f�r die Einsetzung eines Ausschusses waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den fr�heren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep; er soll den Ermittlungen zufolge eine Millionenspende des Waffenh�ndlers Schreiber angenommen und auf ein inoffizielles Konto der Partei weitergeleitet haben. Daraufhin sind in der �ffentlichkeit Vorw�rfe laut geworden, dass das Geld im Zusammenhang mit der Zustimmung der Regierung Kohl f�r den Verkauf von 36 Sch�tzenpanzern an Saudi-Arabien gezahlt worden sei.
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