Die Europäische Sicherheitscharta verpflichtet alle Mitgliedstaaten zum Aufbau demokratischer Institutionen und stärkt die Rolle der OSZE bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten. Die OSZE-Mitglieder bekennen sich zur Umsetzung der von der OSZE erhobenen Verpflichtungen. Jede Verletzung dieser Verpflichtungen sei eine »unmittelbare und legitime Sorge« aller Staaten. Damit soll künftig verhindert werden, dass sich Staaten die Einmischung in innere Angelegenheiten verbieten.
Der ratifizierungsbedürftige neue KSE-Vertrag - der bislang geltende war 1990 noch zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt vereinbart worden - sieht einen weiteren Rüstungsabbau um insgesamt etwa zehn Prozent vor. In den 30 (früher 22) Mitgliedern zwischen Atlantik und Ural würden demnach 11.000 Waffensysteme, darunter Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge, verschrottet.
In der Abschlusserklärung des OSZE-Gipfels erkennt Russland erstmals die Notwendigkeit einer einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts grundsätzlich an.
Der russische Präsident Boris Jelzin reiste am ersten Verhandlungstag ab und ließ sich durch seinen Außenminister Igor Iwanow vertreten.
Jugoslawien, der 55 OSZE-Staat, dessen Mitgliedschaft am 8.7. 1992 wegen des Kriegs in Bosnien ausgesetzt worden war, durfte an dem OSZE-Gipfel in Istanbul nicht teilnehmen.
Internet: www.osce.org

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