Der Deutsche Bundestag beschloss am 11. November mit den Stimmen der rotgrünen Koalition die Gesetzesvorlage über die zweite Stufe der Ökosteuer ab 1. Januar 2000. Die erste Stufe war am 1. April 1999 in Kraft getreten. Kernstück der jetzt beschlossenen zweiten Stufe ist die Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel in den Jahren 2000 bis 2003 in vier Stufen jeweils zum Jahreswechsel um 6 Pfennig je Liter, insgesamt also um 24 Pfennig zuzüglich Mehrwertsteuer. Im gleichen Zeitraum wird die Stromsteuer auf 4 Pfennig je Kilowattstunde verdoppelt. Diese Steuer wird dazu jährlich um jeweils 0,5 Pfennig zuzüglich Mehrwertsteuer angehoben. Ab November 2001 werden schwefelarme und ab Januar 2003 schwefelfreie Kraftstoffe durch Abstriche bei der Steuer von 3 Pfennig je Liter gefördert.
Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden nach Einschätzung der Bundesregierung um jährlich rund 5 Mrd. DM steigen, sodass sie im Jahr 2003 etwa 21,3 Mrd. DM erreichen dürften. Dies Einnahmen sollen insbesondere zur Anhebung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Rentenversicherung verwendet werden. Im Gegenzug soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinken. Ermäßigungen und Nachlässe erhalten energieintensive und landwirtschaftliche Betriebe sowie öffentliche Verkehrsträger.
Das Gesetz kann auch ohne Zustimmung des Bundesrats in kraft gesetzt werden.

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