Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine am 31. März wurde das reformorientierte Oppositionsbündnis des früheren Ministerpräsidenten Viktor Juschtschenko (Foto) stärkste Kraft.
Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen liegt das neu gegründete Bündnis "Unsere Ukraine" des im Frühjahr 2001 gestürzten Ex-Premiers Juschtschenko mit 110 von 450 Sitzen vorne. Der Wahlblock "Für eine vereinte Ukraine", der Präsident Kutschma unterstützt, kommt danach auf 105 Sitze. Die Kommunisten, die bei der Wahl vor vier Jahren noch stärkste Partei waren, verloren über die Hälfte der Sitze und werden voraussichtlich nur noch über 60 Mandate verfügen.
Von den über 30 Parteien und Wahlblöcken, die sich zur Wahl gestellt hatten, schafften neben dem nach der ehemaligen Vizeregierungschefin benannten "Block Julia Timoschenko" auch die Sozialisten und die Vereinigten Sozialdemokraten den Sprung über die 4-Prozent-Hürde und können wahrscheinlich mit jeweils knapp über 20 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent.
Während Vertreter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Wahlen als fair bezeichneten, kritisierten Beobachter der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Gängelung der Presse im Wahlkampf. Auf staatlichen Druck hin sei nur über
regierungstreue Parteien und Kandidaten berichtet worden. Das endgültige Wahlergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet.
zurück