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Deutschland, �sterreich, Schweiz : Deutschland: Bundesgerichtshof best�tigt Urteile gegen Krenz, Schabowski und Kleiber
Deutschland: Bundesgerichtshof best�tigt Urteile gegen Krenz, Schabowski und Kleiber
9.11.1999

Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verwarf am 8. November alle Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom 25. August 1997 gegen den letzten Staats- und Parteichef der DDR, Egon Krenz, sowie die ehemaligen Politb�romitglieder G�nter Schabowski und G�nther Kleiber. Krenz ist damit rechtskr�ftig zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren wegen Totschlags in mittelbarer T�terschaft verurteilt und muss seine Haft demn�chst antreten. Schabowski und Kleiber m�ssen ihre Freiheitsstrafe von jeweils drei Jahren ebenfalls demn�chst verb��en. Die Staatsanwaltschaft hatte h�here Strafen f�r die Angeklagten, die Verteidiger der drei Politb�romitglieder hatten Freispruch gefordert. In der m�ndlichen Urteilsbegr�ndung des BGH hei�t es, es gebe keinen Zweifel, dass die drei Angeklagten neben der politischen auch die strafrechtliche Verantwortung f�r den Tod von Horst Michael Schmidt, Michael Bittner, Lutz Schmidt und Chris Gueffroy an der Berliner Mauer tr�gen.

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