Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 18. Januar die neue Landesregierung gewählt. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder (Foto) wurde erst im zweiten Wahlgang als Stadtentwicklungssenator bestätigt.
Die Regierungskoalition von SPD und PDS verfügt im Abgeordnetenhaus über 77 Stimmen, am gestrigen Donnerstag waren es 76 Stimmen, da eine SPD-Abgeordnete krank war. Erhart Körting (SPD) erhielt mit 77 Stimmen mindestens eine Stimme der Opposition. Für Thomas Flierl (PDS) stimmten 76, für Karin Schubert (SPD) 75, für Klaus Wowereit (SPD) und Heidi Knake-Werner (PDS) 74 Abgeordnete. Gregor Gysi (PDS) und Klaus Böger (SPD) erhielten jeweils nur 70 Stimmen. Die Wahl des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) mußte wiederholt werden, er erhielt 73 Stimmen.
Auf Peter Strieder (SPD) entfielen im ersten Wahlgang 68 Ja- und 70 Neinstimmen. Im zweiten Wahlgang wurde Strieder mit 75 Stimmen als Senator für Stadtentwicklung bestätigt. In den letzten Tagen war es in der SPD zu Auseinandersetzungen wegen der mangelnden Berücksichtigung von Frauen und Ostabgeordneten im neuen Senat gekommen.
Der neue Berliner Senat