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Deutschland, �sterreich, Schweiz : Berlin: Rot-rote Koalition perfekt
Berlin: Rot-rote Koalition perfekt
8.1.2002

Nach der Aufteilung der Senatorenposten und der Einigung auf die Pr�ambel des Koalitionsvertrages in einer letzten Verhandlungsrunde am 7. Januar steht die rot-rote Koalition in Berlin.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der PDS war bereits am 20. Dezember 2001 beschlossen worden. Gestern einigten sich die Verhandlungspartner auf die Aufteilung der Senatorenposten: Neben dem Regierenden B�rgermeister Klaus Wowereit (Foto) wird die SPD 5 Senatsmitglieder stellen (Finanzen, Inneneres, Schule/Jugend/Sport, Stadtentwicklung und Justiz), die PDS erh�lt statt der geforderten 4 lediglich 3 Ressorts (Wirtschaft/Arbeit/Frauen, Wissenschaft/Kultur und Gesundheit/Soziales/Verbraucherschutz), darf aber bei der Besetzung des Justizressorts mitbestimmen.

In der Pr�ambel des Koalitionsvertrag werden die Zwangsvereinigung von SPD und SED und die Menschenrechtsverletzungen in der DDR verurteilt. Eine Entschuldigung bei den Opfern des SED-Regimes durch die PDS wurde jedoch nicht aufgenommen. �Die Verantwortung f�r das Leid der Menschen in der DDR� habe �ausschlie�lich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau� gelegen, die SED trage aber eine �bleibende Schuld� f�r die Verfolgung, Inhaftierung und Hinrichtung von Andersdenkenden.

Die PDS wird am 9. Januar, die SPD am 15. Januar die Senatoren bestimmen, anschlie�end m�ssen die Landesparteitage von SPD und PDS dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Die Wahl des neuen rot-roten Senats wird am 17. Januar durchgef�hrt.

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