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Berlin: Rot-rote Koalition fast perfekt 20.12.2001 
Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich SPD und PDS in Berlin am frühen Morgen des 20. Dezember auf die Inhalte eines Regierungsprogramms geeinigt.
Kernpunkt der Koalitionsvereinbarung ist die Konsolidierung des völlig überschuldeten Landeshaushalts. Dabei sollen bis 2006 bei den Personalkosten im Öffentlichen Dienst bis zu 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Im Kulturbereich stehen ab 2003 Kürzungen in Höhe von rund 18 Millionen Euro pro Jahr an. Ein detailliertes Konzept zur Sanierung des Haushalts der Hauptstadt steht noch aus. Über die Ressortverteilung wollen sich die künftigen Koalitionspartner nach dem Jahreswechsel verständigen. Anschließend müssen die Landesparteitage von SPD und PDS dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Die Wahl des neuen rot-roten Senats mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze ist für den 17. Januar 2002 geplant.
Der PDS-Verhandlungsführer Gregor Gysi (Foto) betonte, beide Parteien seien sich der historischen Verantwortung bewusst, erstmals in Berlin gemeinsam eine Regierung zu bilden. Die Annäherung der beiden Linksparteien, die bei den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober deutliche Zugewinne verbuchen konnten, war erst nach dem Scheitern der Verhandlungen für eine so genante Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zugestande gekommen.
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