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Deutschland, �sterreich, Schweiz : Berlin: Rot-rote Koalition fast perfekt
Berlin: Rot-rote Koalition fast perfekt
20.12.2001

Nach einem n�chtlichen Verhandlungsmarathon haben sich SPD und PDS in Berlin am fr�hen Morgen des 20. Dezember auf die Inhalte eines Regierungsprogramms geeinigt.

Kernpunkt der Koalitionsvereinbarung ist die Konsolidierung des v�llig �berschuldeten Landeshaushalts. Dabei sollen bis 2006 bei den Personalkosten im �ffentlichen Dienst bis zu 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Im Kulturbereich stehen ab 2003 K�rzungen in H�he von rund 18 Millionen Euro pro Jahr an. Ein detailliertes Konzept zur Sanierung des Haushalts der Hauptstadt steht noch aus. �ber die Ressortverteilung wollen sich die k�nftigen Koalitionspartner nach dem Jahreswechsel verst�ndigen. Anschlie�end m�ssen die Landesparteitage von SPD und PDS dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Die Wahl des neuen rot-roten Senats mit dem Regierenden B�rgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze ist f�r den 17. Januar 2002 geplant.

Der PDS-Verhandlungsf�hrer Gregor Gysi (Foto) betonte, beide Parteien seien sich der historischen Verantwortung bewusst, erstmals in Berlin gemeinsam eine Regierung zu bilden. Die Ann�herung der beiden Linksparteien, die bei den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober deutliche Zugewinne verbuchen konnten, war erst nach dem Scheitern der Verhandlungen f�r eine so genante Ampelkoalition aus SPD, Gr�nen und FDP zugestande gekommen.

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