Die Anfang November aufgenommenen Verhandlungen über eine Ampel-Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sind geplatzt.
Auf einer »Dissensliste« hatten sich während der Gespräche bereits über 60 Streitpunkte (überwiegend Fragen der Bildungs- und Verkehrspolitik) angesammelt, über die keine Übereinstimmung hergestellt werden konnten und die am Ende der Verhandlungen noch einmal diskutiert werden sollten. In der gestrigen Nacht kam es nun über die von der SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen zum Streit, die FDP lehnt diese kategorisch ab. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder (Foto) erklärte am 4. Dezember den Abbruch der Verhandlungen.
Die SPD will noch heute im Landesvorstand darüber beraten, ob nun Verhandlungen mit der PDS aufgenommen werden.