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Deutschland: Schröder will Vertrauensfrage stellen 13.11.2001
Die bevorstehende Abstimmung über den geplanten Einsatz deutscher Truppen im Kampf gegen den Terror hat die rot-grüne Koalition in eine schwere Krise gestürzt.
Aus Kreisen der SPD-Fraktion wurde heute bekannt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (Foto) die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage verbinden will. Aus diesem Grund kann der Bundestag erst am Freitag über den Bundeswehr-Beschluss abgestimmen. Zwischen dem formellen Antrag des Kanzlers zur Vertrauensfrage, der in den nächsten Stunden eingereicht werden soll, und der Abstimmung darüber müssen nach Paragraph 68 des Grundgesetzes 48 Stunden liegen. Schröder benötigt für eine Mehrheit zur Regierungsvorlage mindestens 334 Stimmen aus dem Lager der rot-grünen Koalition.
Bereits vor zwei Tagen haben acht Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, gegen den inzwischen von SPD und Grünen verabschiedeten gemeinsamen Entschließungsantrag zu stimmen. Beide Parteien verfügen im Bundestag über 341 Stimmen, die Opposition kommt insgesamt auf 325 Mandate. Erhält der Kanzler nicht das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, kann Bundespräsident Johannes Rau binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen festlegen. Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
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