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Deutschland, �sterreich, Schweiz : Berlin: Wowereit verhandelt �ber Ampel-Koalition
Berlin: Wowereit verhandelt �ber Ampel-Koalition
31.10.2001

Nach Sondierungsgespr�chen mit allen im neuen Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat der amtierende Regierende B�rgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 29. Oktober angek�ndigt, Verhandlungen mit B�ndnis 90/Die Gr�nen und der FDP �ber eine Ampel-Koalition zu f�hren.

Bei denWahlen zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober konnte die SPD ihren Stimmenanteil zwar von 22,4 auf 29,7 % verbessern, ist aber mit 44 von 141 Abgeordneten auf die Unterst�tzung anderer Parteien angewiesen. Mit den Sitzen von FDP (15) und B�ndnis 90/Die Gr�nen (14) w�rde die SPD �ber eine knappe Mehrheit von 73 Sitzen verf�gen. Eine Regierungsbeteiligung der PDS, die in Berlin-Ost auf 47,6 und insgesamt auf 22,6 % der Stimmen kam, w�rde allerdings eher den Willen der W�hler widerspiegeln. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespr�che erkl�rte Gregor Gysi (Foto), Spitzenkandidat der PDS, dass er zwar erleichtert sei. �Aber politisch gesehen, ist das ein gro�er Fehler � eigentlich ist es ein Skandal.�

Bei den Koalitionsverhandlungen, die am 9. Novemmber aufgenommen werden, wird es in erster Linie um die Konsolidierung des Haushalts gehen, der mit 78 Mrd. DM Schulden belastet ist. Hauptstreitpunkte zwischen Liberalen und Gr�nen sind die Bildungs- und Verkehrspolitk sowie die geplanten Privatisierungen von st�dtischen Wohnungsbaugesellschaften und �ffentlichen Einrichtungen.

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