Im Kabinett besetzen die Rechtsliberalen einschließlich des Ministerpräsidenten zwölf, die Konservativen sechs Ressorts. Das Außenministerium übernimmt der frühere konservative Umweltminister Per Stig Möller; nur fünf der 18 Ministerämter gingen an Frauen. Erstmals wird es ein Ministerium für Flüchtlinge, Immigration und Integration geben, das eine strengere Ausländerpolitik verfolgen soll. Im Wahlkampf hatten sich alle großen Parteien für Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht stark gemacht.

Im neu gewählten Folketing verfügt die Koalition aus Venstre (56 Sitze) und Konservative (16) zusammen nur über 72 von 175 Mandaten und ist somit auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) angewiesen, die mit 22 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion stellt.

Für den Vertrag stimmten 570 Abgeordnete, 32 Parlamentarier – vor allem aus den Reihen der PDS – votierten mit Nein; zwei enthielten sich. Mit dem Abkommen werden die formalen Hindernisse auf dem Weg zur Erweiterung der Europäischen Union ab dem Jahr 2002 beseitigt.

Vertrag von Nizza
Der am 11.12.2000 vom Europäischen Rat beschlossene und am 26.2.2001 unterzeichnete Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die EU, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte umfasst auch vier Protokolle, u.a. über die EU-Erweiterung und die Satzung des Gerichtshofs. Er tritt nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. Vorgesehen sind insbesondere folgende Änderungen:
Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen: Bei rund 30 der über 70 Vertragsartikel, die derzeit dem Einstimmigkeitsprinzip im Rat unterliegen, wird zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergegangen, u.a. Erleichterung des freien Personenverkehrs für Unionsbürger, internationale Handelsabkommen über Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums (mit wichtigen Ausnahmen), Regelungen für die Mitglieder des EP (ohne Steuerfragen), Genehmigung der Verfahrensordnung von EuGH und GEI sowie Personalentscheidungen; bei etwa zehn Vertragsbestimmungen ist das Mitentscheidungsverfahren vorgesehen, u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (außer Familienrecht), Industriepolitik und spezielle Aktionen außerhalb der Strukturfonds sowie für den neu eingeführten Artikel über das Statut der europäischen politischen Parteien und deren Finanzierung. Bei einigen Vertragsartikeln wurde der Übergang zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit verschoben: Visa, Asyl und Einwanderung (ab 1.5.2004 bzw. nach einstimmiger Annahme gemeinschaftlicher Grundsätze), Struktur- und Kohäsionsfonds (ab 2007) und Haushaltsordnung (ab 2007).
Neugewichtung der Stimmen im Rat: Ab 1.1.2005 werden die Stimmen der Mitglieder des Rats neu gewichtet und mit einer demographischen Komponente verknüpft. Ein Beschluss, der mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist, kommt mit einer Mindestzahl von 169 Stimmen bei 15 Mitgliedstaaten bzw. 258 Stimmen bei 27 Mitgliedstaaten zustande, die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder (bei Beschlüssen, die auf Vorschlag der EU-Kommission zu fassen sind) bzw. die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder (in den anderen Fällen, d.h. Teile des ersten Pfeilers der EU sowie zweiter und dritter Pfeiler) umfassen. Ein Mitglied des Rats kann beantragen, dass geprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mind. 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren; sollte dies nicht der Fall sein, kommt der Beschluss nicht zustande. Die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit wird den Beitritten neuer Staaten entsprechend von derzeit 71,3 % auf 73,4 % erhöht.
Kommission: Zum 1.1.2005 mit Wirkung ab dem Amtsantritt der ersten Kommission nach diesem Zeitpunkt gehören der Kommission ein Staatsangehöriger je Mitgliedstaat an. Mit der Amtsübernahme der ersten Kommission nach dem Beitritt des 27. Mitgliedstaats wird die Zahl der Kommissionsmitglieder geringer als die Zahl der Mitgliedstaaten sein und eine gleichberechtigte, demografische und geografische Gegebenheiten widerspiegelnde Rotation eingeführt. Die Befugnisse des Kommissionspräsidenten werden gestärkt: Er erhält eine interne Organisationsbefugnis und weist den Kommissionsmitgliedern ihre Aufgaben zu. Ein Mitglied der Kommission erklärt seinen Rücktritt, wenn der Kommissionspräsident es nach Billigung durch das Kollegium dazu auffordert.
Eurpäisches Parlament (EP): Die Anzahl der Mitglieder des EP darf 732 nicht überschreiten. Zum 1.1.2004 mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2004-2009 wird die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten neu festgesetzt.
Gerichtshof: Im Bereich des Gerichtssystems ist eine umfassende Reform vorgesehen, u.a. Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen EuGH und GEI, Einrichtung gerichtlicher Kammern beim GEI für Klagen auf genau festgelegten Gebieten, Neufassung der Satzung des Gerichtshofs, die künftig vom Rat einstimmig geändert werden kann.
Europäische Zentralbank (EZB): Eine Änderung der Stimmengewichtung im EZB-Rat, dem höchsten Beschlussorgan der EZB, erfordert keinen neuen EU-Vertrag, sondern ist künftig durch einstimmigen Beschluss des ER möglich.
Sonstige institutionellen Änderungen: Der Rechnungshof besteht aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat. Der WSA, dem künftig Vertreter der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Bürgerschaft angehören, und der AdR, dessen Mitglieder in Zukunft entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein müssen, haben max. 350 Mitglieder.
Verstärkte Zusammenarbeit: Die Bestimmungen, die es einer Gruppe von Mitgliedstaaten – auch künftig mindestens acht Mitgliedstaaten – ermöglichen, in bestimmten Politikbereichen eine engere, allen Mitgliedstaaten offen stehende Zusammenarbeit zu begründen, werden gelockert. Im Bereich des ersten Pfeilers (EG) wird das Vetorecht abgeschafft und in den Gebieten, für die das Mitentscheidungsverfahren gilt, die Zustimmung des EP eingeführt. Auch im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entfällt das Vetorecht. Im Bereich der GASP wird die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit eingeführt.
Frühwarnsystem bei drohender Verletzung von Grundrechten: Das in Art. 7 EU-Vertrag eingeführte Frühwarnsystem erlaubt es, bei eindeutiger Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundrechte der Union durch einen Mitgliedstaat vorbeugend zu handeln, bevor Sanktionen ergriffen werden.

Im neuen Fischer Weltalmanach 2002 findet Sie ab Sp. 1041 weitere umfassende Informationen zur Europäischen Union.

Mit dem »Vertrag von Nizza« werden die vom ER 1997 bei der Vereinbarung des “Vertrags von Amsterdam“ ausgeklammerten Fragen – die Zusammensetzung der Europäischen Kommission (auch: EU-Kommission), die Stimmengewichtung im Rat der Europäischen Union (auch: EU-Ministerrat) und die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen – teilweise geklärt. Die EU soll damit für den Beitritt von mindestens zehn Staaten Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern vorbereitet sein. Die Ratifizierung des Vertrags durch alle EU-Mitgliedstaaten soll in 18 Monaten abgeschlossen sein, so dass die EU wie vorgesehen ab 2003 für neue Mitglieder aufnahmebereit sein kann.

Zu Beginn des EU-Gipfels lieferten sich etwa 4000 Demonstranten und Polizisten in Nizza Straßenschlachten, bei denen 20 Polizisten verletzt wurden.

Die wichtigsten Beschlüsse

Stimmengewichtung: Der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) wird über eine Gesamtstimmenzahl von 342 (bisher 87 Stimmen) verfügen. Die Stimmen verteilen sich (in Klammern die bisherigen Stimmanteile) wie folgt: Deutschland 29 (10), Frankreich 29 (10), Großbritannien 29 (10), Italien 29 (10), Polen 27 (-), Spanien 27 (8), Rumänien 15 (-), Niederlande 13 (5), Belgien 12 (5), Griechenland 12 (5), Portugal 12 (5), Tschechische Republik 12 (-), Ungarn 12 (-), Österreich 10 (4), Schweden 10 (4), Bulgarien 10 (-), Dänemark 7 (3), Finnland 7 (3), Irland 7 (3), Slowakei 7 (-), Litauen 7 (-), Estland 4 (-), Lettland 4 (-), Slowenien 4 (-), Luxemburg 4 (2), Zypern 4 (-), Malta 3 (-).

Mehrheitsentscheidungen: Grundsätzlich braucht jede Entscheidung im EU-Ministerrat für ihre Billigung mindestens 258 von insgesamt 342 Stimmen (so genannte qualifizierte Mehrheit); das sind 74,56 Prozent, bisher lag die Schwelle bei 71 Prozent. Die Sperrminorität liegt bei 89 Stimmen, die von drei großen und einem kleinen Land gemeinsam erreicht werden könnte. Jeder Mitgliedstaat kann zudem auf Antrag prüfen lassen, ob die Beschlüsse auch mindestens von 62 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren (demografischer Faktor). Die Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat sollen deutlich ausgeweitet werden. Betroffen sind etwa 40 Artikel im EU-Vertrag, für die bisher Einstimmigkeit nötig war. Bei der qualifizierten Mehrheit können einzelne Mitgliedstaaten nicht mehr mit ihrem Vetorecht Entscheidungen blockieren. Besonders umstritten waren in Nizza der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen Asyl und Einwanderung, Steuern, Gemeinsame Handelspolitik und Strukturfonds. Es gibt aber Bereiche in der EU, wo Einstimmigkeit weiterhin nötig ist, z.B. bei Ernennungen der Mitglieder des Rechnungshofs.

Zusammensetzung der EU-Kommission: Von 2005 an soll jeder Mitgliedstaat nur noch einen Kommissar in die bisher 20 Mitglieder zählende Kommission entsenden. Erst wenn die EU 27 Mitglieder hat, soll die Zahl der Kommissare überprüft werden. Das Gremium soll dann jedoch höchstens aus 27 Kommissaren bestehen. Über den Präsidenten der Kommission und die Liste der Kommissare soll künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden, bislang war Einstimmigkeit nötig. Die Position des Kommissionspräsidenten wird gestärkt.

Flexibilität: Gebilligt wurde das Prinzip der Flexibilität. Eine Gruppe von EU-Staaten (mindestens acht) kann in bestimmten Bereichen ihre Zusammenarbeit verstärken. Voraussetzung ist aber, dass andere EU-Partnerstaaten sich später anschließen können. Diese Form der Zusammenarbeit kann künftig auch nicht mehr durch ein Veto verhindert werden. Das Prinzip der Flexibilität existiert bereits, z.B. bei der Gemeinschaftswährung Euro. Die verstärkte Zusammenarbeit wird zudem auch im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angewendet werden können.

Post-Nizza-Prozess: 2004 soll eine neue Regierungskonferenz zu weiteren Reformen einberufen werden – vor allem zur Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Geplant ist die Aufstellung einer Krisenreaktionstruppe aus nationalen Kontingenten bis 2003. Offiziell beschlossen wurden drei neue Militärgremien: der Verteidigungs- und Sicherheitspolitische Ausschuss, der Europäische Militärstab sowie der Militärpolitische Ausschuss. Sie sollen spätestens ab Sommer 2001 in Brüssel voll funktionsfähig sein. Bis 2003 wollen die EU-Staaten in der Lage sein, binnen 60 Tagen rund 60.000 Mann für einen Einsatz wie etwa im Kosovo zu mobilisieren.

Charta der Grundrechte: In Nizza wurde die Charta der Grundrechte der EU proklamiert, auf die sich die EU-Staaten vor zwei Monaten grundsätzlich geeinigt hatten. Die Charta, die als Kernstück einer künftigen europäischen Verfassung gedacht ist, definiert 54 gemeinsame zivile, wirtschaftliche, politische und soziale Grundrechte der 15 Mitgliedsstaaten. Die Charta hat keine Rechtsverbindlichkeit, sondern nur die Form einer politischen Erklärung und gilt vorerst nur für die EU-Institutionen.

(Homepage: Europäische Union (EU))

Die serbische Opposition hatte nach den offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 24. September in der letzten Woche ihren Protest gegen das Regime verstärkt und mit ihrem Boykott das öffentliche Leben nahezu lahmgelegt. Am 5. Oktober entschied das jugoslawische Verfassungsgericht, dass die Wahlen vollständig wiederholt werden müssten. Daraufhin kam es zum Sturm auf das Parlament und das Staatsfernsehen. Hunderttausend Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Belgrad und in anderen Städten, um gegen das Milosevic-Regime zu protestieren.
Aus Armeekreisen wurde am 6. Oktober bekannt, dass sich die jugoslawischen Streitkräfte nicht in die politischen Krise in Serbien einmischen und im Rahmen der Verfassung handeln wollen. Der Verbleib des gestürzten Präsidenten Milosevic und seiner Familie ist weiter ungewiss.

Nach Angaben aus Moskau gibt es in Russland keinerlei Anstalten, Milosevic Asyl zu gewähren. Ministerpräsident Michail Kasjanow erklärte am 6. Oktober, diese Frage sei weder gestellt worden, noch werde sie diskutiert. Der russische Außenminister Igor Iwanow reiste am selben Tag nach Belgrad, wo er mit Kostunica zusammentraf und sich über die Lage in Jugoslawien informierte. Russland hatte in den letzten Wochen wiederholt signalisiert, in der Krise zwischen Milosevic und der Opposition vermitteln zu wollen.

Die Milizen der mit Israel verbündeten Südlibanesischen Armee (SLA) haben sich vollständig aufgelöst. Die Milizionäre flüchteten nach Israel oder ergaben sich der nachrückenden Hisbollah. Nach Angaben des israelischen Rundfunks haben etwa 5000 SLA-Soldaten und Familienangehörige in Israel um Asyl gebeten. Sie wurden in einem Zeltlager am See Genezareth provisorisch untergebracht. Hunderte überwiegend muslimische SLA-Milizionäre waren in den vergangenen Tagen zur Hisbollah oder zur regulären libanesischen Armee übergelaufen. Die SLA-Soldaten müssen in Libanon mit ihrer Verurteilung wegen Hochverrats rechnen.

Mit dem Truppenabzug wies Israel der libanesischen libanesischen Regierung die Verantwortung für die Lage vor Ort und für künftige Übergriffe aus dem geräumten Gebiet zu. Dies hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Barak am 23. Mai in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan geschrieben. Es sei vorrangig die Verpflichtung von Libanons Regierung, die Stabilität in der Region zu fördern und Terrorakte von libanesischem Boden aus gegen Israel zu verhindern. Annan hatte am selben Tag gewarnt, das Chaos in Südlibanon gefährde seinen Plan, die dortige UN-Truppe (UNIFIL) auf 7900 Soldaten aufzustocken. Zusammen mit der libanesischen Armee solle die UNFIL dafür sorgen, dass im Südlibanon kein Machtvakuum entsteht, das neue Gewalt ermöglicht.

Israel intervenierte im libanesischen Bürgerkrieg unter dem Eindruck in Libanon vorrückender Truppen Syriens im März 1978 erstmals militärisch im Südlibanon, um seine Sicherheitsinteressen deutlich zu machen, zog sich jedoch nach der Stationierung der UN-Friedenstruppe UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon) im südlichen Libanon im Juni 1978 wieder zurück. 1982 begann Israel eine Invasion im Libanon mit dem Ziel, die Präsenz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dort zu beenden. Bis Mitte August, nach intensiven Gefechten in und um Beirut (Kommandozentrale der PLO unter Yassir Arafat), stimmte die PLO einem Rückzug ihrer Guerillaeinheiten aus der Stadt zu. Die PLO-Einheiten wurden fast vollständig aus dem Libanon vertrieben. Im Mai 1983 unterzeichneten Israel und Libanon ein Abkommen über die Beendigung des Kriegszustands und die Errichtung einer “Sicherheitszone“ im Südlibanon. Im April 1985 begann die vom Iran und von Syrien unterstützte radikalschiitische Organisation Hisbollah (Partei Gottes) mit der Errichtung von Stützpunkten im Libanon. Bis auf die Sicherheitszone zogen sich die israelischen Truppen im Juni 1985 aus dem Libanon zurück, unternahmen jedoch seit 1991 wiederholt militärische Vorstöße über die Sicherheitszone hinaus. Die von Israel beanspruchte Sicherheitszone ist ein bis zu 15 Kilometer breiter Streifen im Südlibanon entlang der insgesamt 120 Kilometer langen Grenze als “Sicherheitszone“ zur Abwehr von Angriffen der Hisbollah-Guerilla auf Nordisrael. In ihr patrouillierten zuletzt ständig durchschnittlich 2500 Milizionäre der 1984 gebildeten SLA und etwa 1000 israelische Soldaten. Die Sichheitszone konnte nicht verhindern, dass die Hisbollah sporadisch den Norden Israels unter Raketenbeschuss nahm. Am 1. April 1998 beschloss die israelische Regierung, die Resolution 425 des UN-Sicherheitsrats von 1978 anzuerkennen, die den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gebiet fordert. Am 5. März 2000 stimmte das israelische Kabinett dem Abzug bis 7. Juli zu. Das Sicherheitskabinett gab jedoch am 23. Mai dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak freie Hand, den ursprünglich bis 7. Juli geplanten Rückzug vorzuziehen. Den Einfluss Syriens im Libanon sichern weiterhin die dort stationierten rund 30.000 syrischen Soldaten.

Griechenland, das das Schengener Übereinkommen im Juni 1997 ratifiziert hat, ist der zehnte der 15 EU-Staaten, der an der Freizügigkeitsregelung teilnimmt. Diese gilt bereits in Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Italien, Österreich, Portugal und Spanien (so genannte Anwenderstaaten). Großbritannien und Irland, die als einzige EU-Staaten die Schengener Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, können weiterhin Personenkontrollen an ihren Grenzen durchführen und müssen sich nicht an Maßnahmen in bezug auf Visum, Asyl und Einwanderung beteiligen; abgesehen von der Visapolitik hat auch Dänemark einen Sonderstatus.
Die technischen Voraussetzungen für die Einbindung der fünf skandinavischen Staaten, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island, die das Schengener Übereinkommen Ende 1996 unterzeichnet haben (und bereits 1954 den freien Grenzverkehr untereinander durch eine Paßunion verwirklicht haben), sollen bis spätestens 2001 erfüllt sein.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1.5. 1999 wurden die Schengener Übereinkommen (Schengen I und II) in den Rahmen der Europäischen Union (EU) einbezogen; d.h. die Mitgliedstaaten, die diese Übereinkommen unterzeichnet haben, stellen ihre Zusammenarbeit beim Abbau der Binnengrenzen in den rechtlichen und institutionellen Rahmen der EU.
Ziel des Schengener Übereinkommens ist der völlige Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen, deren Verlegung an die Außengrenzen und eine Reduzierung der Kontrollen im Warenverkehr.