Rumänien

Am 21.12.2012 wurde die neue Regierung unter Victor Ponta vom Parlament bestätigt. Außenminister blieb Titus Corlăţean.

Bei der Parlamentswahl am 9.12.2012 erzielte nach vorläufigem amtlichen Endergebnis das aus Bündnis Sozialdemokratischer Partei/PSD, Nationalliberaler Partei/PNL und Konservatier Partei/PC - angeführt von Ministerpräsident Victor Ponta - 58,6% der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde das Bündnis aus Liberal-Demokratischer Partei/PD-L, Nationaler Bauernpartei/PNTCD und Bürgerforum Partei/FC mit 16,7%, gefolgt von der Volkspartei-Dan Dionescu/PP-DD 13,5% und dem Verband der Ungarn 5,3%. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6%.

Am 28.8.2012 nahm Staatspräsident Traian Băsescu seine Amtsgeschäfte wieder auf. Zuvor hatte das rumänische Verfassungsgericht am 21.8. das Referendum zur Absetzung des Präsidenten für ungültig erklärt, da das gesetzlich vorgeschriebene Quorum nicht erreicht worden war.

Nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahren gegen Traian Basescu übernahm Senatspräsident Crin Antonescu die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Am 29.7.2012 wird gemäß der Verfassung ein Referendum über die Absetzung stattfinden, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

Am 27.4.2012 verlor das Kabinett von Regierungschef Mihai Răzvan Ungureanu die Vertrauensabstimmung im Parlament. Staatspräsident Traian Băsescu schlug Victor Ponta, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD), als Ungureanus Nachfolger vor. 

Am 6.2.2012 hat Staatspräsident Traian Basescu den ehemaligen Außenminister Mihai Razvan Ungureanu von der Nationalliberalen Partei (PNL) mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem zuvor Ministerpräsident Emil Boc zurückgetreten war.