Deutschland

Aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13.5.2012 ging die SPD unter Führung von Hannelore Kraft als stärkste Partei hervor. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte die SPD 39,1% der Stimmen, die CDU 26,3%. Drittstärkste Partei wurden die Grünen mit 11,3%. Die FDP errang 8,6%, gefolgt von den PIRATEN mit 7,8%. Die LINKE verpasst mit 2,5% den Einzug in das Landesparlament.

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6.5.2012 wurde die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis ging die CDU mit 30,8% zwar als stärkste Partei hervor, allerdings nur knapp vor der SPD (30,4%). Die Grünen wurden drittstärkste Partei mit 13,2%, gefolgt von den PIRATEN, die 8,2% erzielten. Ebenfalls 8,2% der Stimmen konnte die FDP auf sich vereinen, der SSW 4,6%. Nicht mehr im Parlament vertreten sein wird Die Linke.

Aus den Landtagswahlen im Saarland am 25.3.2012 ging die CDU unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer als stärkste Partei hervor. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte die CDU 35,2% der Stimmen, die SPD 30,6%. Drittstärkste Partei wurde Die Linke mit 16,1%. Einen Überraschungserfolg landeten Die PIRATEN mit 7,4%, gefolgt von den Grünen mit 5,0%. Verlierer der Wahl war die FDP, die mit 1,2% einen erneuten Einzug in das Landesparlament verpasste. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6%.

Am 23.3.2012 wurde Joachim Gauck in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als elfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt.

Am 18.3.2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten. Er erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang. Die Vereidigung findet am 23.3.2012 statt.

Am 19.2.2012 verständigten sich die Vorsitzenden von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen auf die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten.

Am 17.2.2012 trat Bundespräsident Christian Wulff von seinem Amt zurück.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.9.2011 blieb die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 28,3% der Stimmen stärkste Kraft, verlor aber gegenüber der Wahl von 2006 (–2,5). Die CDU gewann 2,1 Prozentpunkte und erreichte 23,4%. Auch die Grünen unter Renate Künast gewannen hinzu (+4,5) und wurden mit 17,6% dritte Kraft. Die Linken erreichten 11,7% (–1,7). Die PIRATEN schafften mit 8,9% den Sprung ins Parlament. Die FDP verlor stark (–5,8) und wird mit 1,8% nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein.  Voraussichtlich wird die SPD 48, die CDU 39 und die Grünen 30 Abgeordnete stellen. Auf die Linken entfallen 20 und auf die PIRATEN 15 Mandate. 

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.9.2011 (Wahl im Wahlkreis Rügen I am 18.9.) wurde die SPD mit 35,6% und 28 Mandaten (+5,4 Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2006) stärkste Fraktion. Die CDU erhielt 23,0% (–5,8; 18 Sitze), Die Linke 18,4% (+1,6; 14), Bündnis 90/Die Grünen 8,7% (+5,3; 6) und die NPD 6,0% (–1,3; 5). Die FDP verpasste mit 2,8% (–6,8) den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeiteiligung betrug 51,5%. Damit entfielen 27 Mandate auf die SPD, 18 auf die CDU und 14 auf die Linken. Die Grünen stellen 7 Abgeordnete, die NPD 5.