Fischer Weltalmanach - Zahlen, Daten, Fakten


30.05.05 Frankreich: Bevölkerung lehnt EU-Verfassung ab
In einem Referendum am 29. Mai 2005 haben sich 54,87 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Frankreichs gegen den von den Staats- und Regierungschefs aller 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa entschieden. Die europäische Einigung hat damit einen schweren Rückschlag erlitten. Die hohe Beteiligung von rund 70 Prozent und eine dem Votum vorausgegangene hitzige Debatte haben nicht nur die Sorgen der Franzosen in der erweiterten EU, sondern auch ihren Überdruss gegenüber ihrer eigenen Regierung zum Ausdruck gebracht. Das klare Ergebnis gilt als schwere Niederlage für Staatspräsident Jacques Chirac. Die EU-Verfassung, die jahrelang von einem Konvent und von den nationalen Regierungen mühsam ausgehandelt ausgehandelt worden war und bereits durch zehn EU-Staaten ratifiziert ist, sollte eine engere politische Zusammenarbeit, ein geschlossenes Auftreten der auf 25 Mitglieder angewachsenen EU nach außen und mehr Demokratie im Inneren ermöglichen. Nach dem französischen »Nein« gilt die Verfassung, für deren Inkrafttreten die Ratifizierung durch alle 25 EU-Staaten erforderlich ist, als tot. Zuletzt hatte Deutschland der EU-Verfassung zugestimmt – der Bundestag am 12. Mai und der Bundesrat am 27. Mai 2005. (MvB)