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Sudan: S�dsudan

 
Bei der siebten Gesprächsrunde der seit Juli 2002 andauernden Friedensverhandlungen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen der Sudan People's Liberation Army (SPLA), die am 10.8.2003 im kenianischen Naivasha begonnen hatten, wurde am 25.9. Einigkeit bezüglich eines Teilabkommens über Sicherheit erzielt. Danach sollten sich die Regierungstruppen innerhalb von 2½ Jahren aus dem Süden des Landes zurückziehen und der Südsudan für einen Übergangszeitraum von sechs Jahren eine eigene Armee bekommen. Das Abkommen regelte auch die Aufnahme der SPLA-Milizen zu gleichen Teilen in integrierte Armeeeinheiten (von 39000 Mann) und eine gemeinsame Kommandostruktur für den Übergangszeitraum von sechs Jahren. Die integrierten Einheiten sollten hauptsächlich im Süden, aber auch in Khartum und den Nuba-Bergen bzw. Blue Nile Provinz stationiert werden. Damit hatten sich die südsudanesischen Rebellen in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt – nach offensichtlich starkem Druck der USA auf die Regierung in Khartum. Bei der folgenden Runde der Verhandlungen ab dem 6.10.2003 ging es um die drei wesentlichen noch offenen Streitfragen: die Verteilung von Macht und Posten zwischen den Politikern des Nordens und den Rebellenführern der SPLA, die Aufteilung der Einkommen aus der seit 1999 laufenden Erdölproduktion und die territoriale Kontrolle über drei zentrale Provinzen (Südlicher Blue Nile, Nubaberge und der ölreiche Abyei-Distrikt), die seit 1956 zum Norden gehören, deren vorwiegend christliche Bevölkerung aber im Bürgerkrieg auf der Seite der Rebellen im Süden kämpfte. Eine Einigung wurde in diesen Fragen zunächst nicht erzielt. Die Friedensverhandlungen erfuhren weiterhin intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. US-Außenminister Colin Powell traf am 21.10. in Kenia mit Vertretern beider Verhandlungsparteien zusammen, die ihm gegenüber ihren Willen zur Unterzeichnung eines endgültigen und umfassenden Friedensabkommens bis zum Jahresende 2003 unterstrichen. Washington stellte zugleich dem sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmad al-Bashir für den Fall eines erfolgreichen Friedensschlusses eine Normalisierung der Beziehungen in Aussicht. Sudan steht noch immer auf der US-Liste jener Staaten, die den Terrorismus unterstützen und US-Investitionen im Ölsektor daher unmöglich machen. Eine weitere Verhandlungsrunde im Dezember 2003 brachte einen Durchbruch in der Frage der Aufteilung der Erdöleinkommen. Am 21.12. einigte man sich auf eine hälftige Aufteilung zwischen Norden und Süden, wobei Details in gemeinsamen Arbeitsgruppen festgelegt werden sollten. Ursprünglich hatte der Norden dem Süden nur 5% der Einnahmen zubilligen wollen. Am 7.1.2004 wurde auch die Aufteilung der weiteren nicht aus der Erdölproduktion stammenden Staatseinnahmen geregelt. Auch sie sollen für die Dauer der sechsjährigen Übergangsperiode je zur Hälfte dem Norden und Süden zukommen. In Zukunft sollte Sudan eine gemeinsame Währung haben, aber zwei Zentralbanken und Bankensysteme, ein islamisches im Norden und ein westliches im Süden. 22 Monate nach Beginn der Verhandlungen wurde am 27.5.2004 das noch ausstehende Teilabkommen des umfassenden Friedensvertrags unterzeichnet. Es wird danach zukünftig zwei Vizepräsidenten in der Zentralregierung geben, von denen einer SPLA-Führer Garang sein wird. 70% der Positionen in der Zentralregierung gehen an den Norden, 30% an den Süden. In den drei umstrittenen Provinzen werden die Regierungsposten zu 55% an den Norden und zu 45% an den Süden verteilt. In Khartum wird prinzipiell islamisches Recht gelten, nicht aber für den christlichen Bevölkerungsteil. Am 28.5. begannen Beratungen über einen genauen Zeitplan für die in der sechsjährigen Übergangsphase zu ergreifenden Maßnahmen.
 
 

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