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Indien: Nuklearabkommen mit den USA

 
In den Verhandlungen mit den USA über ein Kooperationsabkommen auf dem Feld der Nukleartechnologie war die indische Diplomatie zunächst erfolgreich: Am 25.7.2007 einigten sich Washington und Neu-Delhi auf einen Vertrag, in dem die USA die Lieferung von Nukleartechnologie und Brennmaterial unterstützt, ohne dass Indien die vom US-Kongress gestellten Bedingungen erfüllen muss: Weder akzeptierte Indien ein Anreicherungsverbot gelieferter Brennstäbe, durch das der US-Senat eine militärische Nutzung des importierten Urans verhindern wollte, noch verzichtet es verbindlich auf weitere Nukleartests. Die indische Regierung erklärte sich lediglich damit einverstanden, dass die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO die zivilen Kernkraftwerke in Indien kontrolliert. Mit diesem – international weithin als gering eingestuften – Zugeständnis bewegte sich Neu-Delhi weiter in Richtung der Aufhebung des seit 1974 geltenden Uranlieferembargos der Nuclear Suppliers Group (NSG), das ein wesentliches Hindernis für den geplanten Ausbau der Kernenergie in Indien ist. Ungeachtet dieses diplomatischen Erfolgs der Regierung Singh stieß das Atomabkommen mit den USA innenpolitisch auf starke Widerstände. Die oppositionelle Hindu-Partei BJP kritisierte die Kontrolle durch die IAEO als Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte. Die Kommunisten, von deren Tolerierung im Parlament die Regierung abhängt, lehnten das Abkommen aus ihrer traditionell anti-amerikanischen Haltung heraus ab und weil sie eine Einbindung Indiens in ein tendenziell anti-chinesisches Bündnis befürchteten. Zwar muss das Abkommen nicht vom Parlament abgesegnet werden, dennoch kündigte Singh am 15.10.2007 Neuverhandlungen an, da die Möglichkeit von Neuwahlen auch innerhalb der regierenden Kongresspartei Besorgnis erregte. Dass die Regierung allerdings auf eine spätere Durchführung des Nuklearvertrags setzt, machte sie mit ihren Sondierungen bei anderen NSG-Mitgliedern deutlich: Mit Frankreich wurde bereits ein entsprechendes Kooperationsabkommen vereinbart, wie anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Nicolas Sarkozy am 25.1.2008 bekannt gegeben wurde.
 
 

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