Bawag-Skandal
Ein Jahr nach Beginn des größten Wirtschaftsprozesses in Österreichs Nachkriegsgeschichte sprach das Wiener Landesgericht am 4.7.2008 alle neun Angeklagten der Untreue, Bilanzfälschung und des Betrugs schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und neuneinhalb Jahren. Außerdem müssen sie Schadenswiedergutmachung von zusammen über 75 Mio. € leisten. Die Verurteilten, sieben frühere Vorstände der einstigen gewerkschaftseigenen Bank Bawag PSK – darunter der zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilte ehemalige Bawag-Direktor Helmut Elsner – sowie ein Investmentbanker und ein Wirtschaftsprüfer kündigten Berufung gegen die Urteile an. Der Bank waren durch Spekulationsgeschäfte zwischen 1995 und 2000 Verluste von mehr als 1,7 Mrd. € entstanden.
Ausländer- und Integrationspolitik
Mit der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition beschloss der Nationalrat am 5.12.2007 die Schaffung eines Asylgerichtshofes (AGH). Er ersetzte am 1.7.2008 als zweite und letzte Instanz die Rolle des Unabhängigen Bundesasylsenats bei einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesasylamtes. Künftig ist Betroffenen die Widerspruchsmöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof als dritter Instanz, die bisher etliche Negativbescheide aufgehoben hatte, versperrt. Die Richter des AGH werden auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Von der weiteren Verschärfung des Asylrechts, das in Europa als eines der rigidesten gilt, versprach sich Innenminister Günther Platter (ÖVP) die Beschleunigung der Asylverfahren. Dagegen kritisierten Verfassungsrechtler und humanitäre Organisationen das Gesetz als empfindliche Einschränkung des Rechtsstaats.
Die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes überschnitt sich mit der emotionsgeladenen Debatte über das Schicksal einer kosovarischen Familie. Die untergetauchte 15-jährige Arigona Zogaj hatte per Video mit ihrem Suizid gedroht, wenn ihr Vater und ihre vier Geschwister, die am 26.9.2007 von der Fremdenpolizei abgeholt und abgeschoben worden waren, nicht mit Bleiberecht zurückkommen dürften. Die Familie hatte sich seit mehr als fünf Jahren in Österreich aufgehalten, ihre Asylanträge waren rechtskräftig abgelehnt worden. Nicht zuletzt mit Hilfe von Medien, die sonst eine harte Abschiebepraxis befürworteten, erhob sich eine Welle der Solidarität mit dem Mädchen. Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte die Regierungspolitiker daran, dass Spielräume aus humanitären Gesichtspunkten genutzt werden könnten, um Härtefälle zu vermeiden. Am 14.12. entschied Innenminister Platter jedoch, davon keinen Gebrauch zu machen. Als Gnadenakt gestand er zu, dass Arigona mit ihrer Mutter bis Mitte 2008 in Österreich bleiben dürfe, um ihre Schulausbildung zu beenden. Ein ärztliches Gutachten verhinderte im Juni 2008 jedoch eine Abschiebung.
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