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Österreich: Scheitern der Großen Koalition

 
Der Parteivorsitzende der ÖVP und Vizekanzler, Wilhelm Molterer, kündigte am 7.7.2008 die Regierungskoalition mit der SPÖ auf, weil er mit der »orientierungs- und führungslosen« SPÖ unter Bundeskanzler Gusenbauer nicht weiterregieren wolle. Zuvor hatte dieser durch ein Schreiben an den Herausgeber des traditionell EU-kritischen Boulevard-Blatts Kronen Zeitung mitgeteilt, das negativ ausgegangene EU-Referendum in Irland verweise auf die Notwendigkeit eines Politikwechsels, die SPÖ, die bisher Volksabstimmungen über einen EU-Vertrag strikt abgelehnt hatte, werde künftig darauf bestehen, Vertragsänderungen einem Referendum zu unterziehen. Die mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochene und in der Partei nicht vorbereitete Kehrtwende wurde vielfach als opportunistischer Versuch Gusenbauers gewertet, die verbreitete EU-kritische Haltung in der Bevölkerung zu nutzen, um sich neu zu profilieren. Die vorgezogenen Neuwahlen finden am 28.9.2008 statt.
 
 

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