FWA 2001 Spalte 1267f

Im März 1985 unterzeichneten 21 Staaten (darunter Deutschland) die Wiener »Konvention zum Schutz der Ozonschicht«. Als Folgevereinbarung wurde 1987 das »Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Ozonabbau führen« unterzeichnet und zum 1.1.1989 in Kraft gesetzt. Im Dezember 1999 hatten es 172 Staaten ratifiziert. Bei bisher elf jährlich abgehaltenen Vertragsstaatenkonferenzen (VSK, zuletzt Ende 1999 in Peking) wurden die Bestimmungen des Protokolls fortlaufend verschärft. In den Industrieländern sind Produktion und Verwendung von Halonen seit Anfang 1994, die von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform seit Anfang 1996 verboten. Ausstiegstermine wurden für teilhalogenierte FCKW (HFCKW) (bis 2030, Regelung gilt nur für den Verbrauch) und Methylbromid (bis 2010) vereinbart.

Für zehn Industrieländer und die Entwicklungsländer gelten längere Ausstiegsfristen: FCKW, Halone und Tetrachlorkohlenstoff dürfen dort noch bis 2010, Methylchloroform bis 2015 und HFCKW bis 2040 (Regelung gilt nur für den Verbrauch) produziert und eingesetzt werden. Um diese Länder beim Ausstieg aus der FCKW-Nutzung zu unterstützen, wurde 1990 der Multilaterale Ozon-Fonds eingerichtet. Bis 1998 wurden daraus insgesamt 850 Mio. US-$ ausgeschüttet und in der Folge der Verbrauch von 117000 Tonnen FCKW (entsprechend 60% der Emissionen) in Entwicklungsländern vermieden.

Anlässlich der 9. VSK im September 1997 wurde der Ausstieg aus der Produktion und Anwendung von Methylbromid bis 2005 (Industrieländer) und 2015 (Entwicklungsländer) vereinbart. Ein von der Europäischen Union angestrebtes Produktionsverbot für die HFCKW konnte nicht durchgesetzt werden.

Die 11. VSK vom 29.11.-3.12.1999 in Peking, die bisher größte Umweltkonferenz auf chinesischem Boden, brachte keine weitere Verschärfung des Protokolls. Die von der EU eingebrachten Anträge, u.a. auf eine frühere Einstellung der Produktion und Verwendung von HFCKW und eine Kontingentierung der Verwendung von Methylbromid bei der Konservierung von Lebensmitteln scheiterten v.a. am Widerstand der USA und Japans. Ein positives Ergebnis der Konferenz war die Fortschreibung von Finanztransfers aus Industrie- in Entwicklungsländern zur Unterstützung bei der Reduktion Ozon zerstörender Substanzen. (440 Mio. US-$ von 2000-2002, ein leichter Rückgang gegenüber den für 1997-1999 bereitgestellten 466 Mio. US-$.)

Ein anhaltendes Problem stellt die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Montrealer Protokolls in Ländern mit Ökonomien im Übergang zur Marktwirtschaft dar, v.a. in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Russland konnte die vertraglich bestimmte Einstellung seiner FCKW-Produktion bis Juli 2000 beispielsweise nur durch massive Unterstützung durch Weltbankkredite erreichen.

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