Aktuelles

Vereinigte Staaten von Amerika

Bei der Präsidentschaftswahl am 6.11.2012 sicherte sich Amtsinhaber Barack Obama nach vorläufigen Hochrechnungen 303 Wahlmännerstimmen (270 sind für einen Sieg nötig) und damit eine zweite Amtszeit. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney errang 206 Stimmen. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird nicht direkt vom Volk, sondern durch eine Wahlmännerversammlung (Electoral College) gewählt, in die jeder Bundesstaat eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern entsendet. 

Vereinigte Staaten von Amerika

Bei den Wahlen zum 113. Kongress (der seine Arbeit am 3.1.2013 aufnimmt) errang die Republican Party 235 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus, die Democratic Party 200 Sitze. Zudem wurden 33 Sitze im Senat neu gewählt: die Democratic Party erzielte hier insgesamt 53 von 100 Sitzen, gefolgt von der Republican Party mit 45 Sitzen sowie 2 Unabhängigen.

Litauen

Bei den in zwei Runden erfolgten Parlamentswahlen am 14.10. und 28.10.2012 gewann nach vorläufigem amtlichen Endergebnis die Sozialdemokratische Partei/LSDP 18,4% der Stimmen und damit 38 der 141 Sitze. An zweiter Stelle landete die Vaterlandsunion und Christdemokraten/TS-LKD mit 33 Sitzen, gefolgt von der Arbeitspartei/DP (29), Ordnung und Gerechtigkeit/TT (11), der Liberalen Bewegung/LRLS (10), der Polnischen Wahlaktion/AWPL (8), Weg des Mutes (7) und dem Bund der Bauern und Grünen/LVZS (1). Die Wahlbeteiligung lag bei 52,9%.

Zudem wurde zeiglich mit dem ersten Wahlgang am 14.10.2012 ein Referendum darüber abgehalten, ob in Litauen ein neues Kernkraftwerk gebaut werden soll: Diese Frage wurde mit 64,8% der Stimmen (gegenüber 35,2%) mehrheitlich abgelehnt.

Ukraine

Bei der Parlamentswahl am 28.10.2012 erhielt nach vorläufigem offiziellen Endergebnis die Partei der Regionen/PR 32,5% der Stimmen und damit 195 der insgesamt 450 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde die Allukrainische Vereinigung »Vaterland«/VOB mit 23,7%, gefolgt von der Kommunistischen Partei/KPU (14,2%), der Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen/UDAR (13,3%) und der Allukrainischen Vereinigung »Freiheit«/SVOBODA (9,4%). Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9%.